Datenschutzinformation für Mandanten

Der Schutz personenbezogener Daten unserer Mandanten ist uns ein wichtiges Anliegen. Deshalb verarbeiten wir personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit den anwendbaren Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten und zur Datensicherheit.

Verantwortlicher ist die Stelle, die allein -oder gemeinsam mit anderen- über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:

Meissel & Partner PartG mbB | vertreten durch die Partner: Sebastian Meissel und Moritz Meissel | Am Schafhof 10 | 36119 Neuhof | Deutschland | Tel.: +49 6655 91691-0 | E-Mail: kanzlei@meissel-partner.de | Internetseite: www.meissel-partner.de

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, die wir im Rahmen unserer Geschäfts- und Vertragsbeziehung (Mandatsverhältnis) oder im Rahmen einer vorvertraglichen Kontaktaufnahme oder einer sonstigen Anfrage Ihrerseits erhalten haben. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten dient der allgemeinen Kommunikation und Vertragsabwicklung mit Ihnen. Ihre personenbezogenen Daten werden daher zur Anbahnung, Begründung, Durchführung oder Beendigung eines Mandatsverhältnisses mit Ihnen verarbeitet. Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt insb. um Sie angemessen anwaltlich beraten und vertreten zu können.

Wir verarbeiten wir alle Informationen, die für die Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte im Rahmen des Mandats notwendig sind. Dabei handelt es sich gegebenenfalls um die folgenden Kategorien personenbezogener Daten:

• Stamm- und Kontaktdaten zu Ihrer Person oder Beteiligten am Rechtsgeschäft, wie Anrede, Vor- und Nachnamen, private und/oder geschäftliche Anschrift, Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit(en), private und/oder geschäftliche Telefonnummer, private und/oder geschäftliche Mobilfunknummer, private und/oder geschäftliche Faxnummer und private und/oder geschäftliche E-Mail-Adresse
• Steuerliche Daten, wie bspw. Ihre Steuer-ID
• Zahlungsdaten, wie Angaben, die zur Abwicklung von Zahlungsvorgängen (Kontoinhaber, IBAN, BIC, Kreditinstitut) erforderlich sind
• Informationen, die aus öffentlich verfügbaren Quellen und Registern (bspw. Grundbuch, Handelsregister) oder Informationsdatenbanken erhoben werden
• Vertrags- und Kommunikationsdaten im Zusammenhang mit Korrespondenzen
• Weitere Daten, wie bspw. zur Identifikation oder zu familiären Verhältnissen, zu Einkommens- oder Vermögensverhältnissen, zur beruflichen Tätigkeit.
• Weitere Daten, deren Verarbeitung im Rahmen der Abwicklung unserer Vertragsbeziehungen erforderlich sind oder die freiwillig angegeben werden.

 

Zu den verarbeiteten Daten können im Einzelfall auch besondere Kategorien personenbezogener Daten i.S.v. Art. 9 DSGVO (z.B. Gesundheitsdaten) und Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten i.S.v. Art. 10 DSGVO gehören.

 

Quelle Ihrer Daten: Ihre personenbezogenen Daten werden grundsätzlich direkt bei Ihnen erhoben. Wir können zudem Daten über Dritte (bspw. Anspruchsgegner, Strafverfolgungsbehörden, Arbeitgeber) erhalten. Darüber hinaus verarbeiten wir auch Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Verzeichnissen und Quellen erhalten. Hierzu gehört bspw. das Grundbuch, Handelsregister oder Vereinsregister. Zudem verarbeiten wir Daten, die wir durch Gerichte und Behörden (bspw. durch eine Akteneinsicht) erhalten.

Bereitstellung Ihrer Daten: Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben, ist jedoch für die Kommunikation und die Abwicklung von Verträgen mit uns erforderlich. Eine Verpflichtung zur Bereitstellung besteht nicht. Die Nichtbereitstellung kann jedoch dazu führen, dass Sie kein Mandant von uns sein können, da eine Vertragsdurchführung nicht möglich wäre. Zur Verarbeitung der von Ihnen überlassenen Daten kommt keine vollautomatisierte Entscheidungsfindung (einschließlich Profiling) gem. Art. 22 DSGVO zum Einsatz.

2. Rechtsgrundlage und Zweck der Verarbeitung

Die Verarbeitung der Daten im Rahmen des Mandatsverhältnisses erfolgt zur Erfüllung eines Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen (Anbahnung, Durchführung und Beendigung) auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO. Handelt es sich bei dem Mandanten um den Ansprechpartner einer juristischen Person ist die Rechtsgrundlage für (vor-)vertragliche Maßnahmen Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO.

Zur Erfüllung des Mandatsvertrags zählen bspw. folgende Zwecke: Allgemeine Vertragsabwicklung (Planung, Durchführung und Verwaltung der (vertraglichen) Geschäftsbeziehung (Mandatsvertrag)) sowie Ausübung der erwachsenden Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag; Aufrechterhalten und Schutz der Sicherheit unserer Beratungstätigkeit; Beilegen von Rechtsstreitigkeiten; Durchsetzen bestehender Verträge und zur Geltendmachung, Ausübung und Verteidigung von Rechtsansprüchen; Durchführung der Finanzbuchhaltung, bspw. Abrechnung, Forderungseinzug, Mahnwesen; Durchführung von Mandantenveranstaltungen und Zurverfügungstellung von Informationen; Einhalten von rechtlichen Anforderungen (z.B. von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungspflichten; berufsrechtlichen Regelungen); Erstellung von Dokumenten und Nachweisen; Mandantendatenverwaltung und -auswertung.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten ist Art. 9 Abs. 2 lit. f DSGVO (i.V.m. Erwägungsgrund 52).

Des Weiteren verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten aufgrund gesetzlicher Vorgaben auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO iVm mit der jeweiligen Norm, um unsere rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Innerhalb der Vertragsbeziehung verarbeiten wir Ihre Daten insbesondere zur Einhaltung der handels- und steuerrechtlichen Pflichten aus der Abgabenordnung (AO) und dem Handelsgesetzbuch (HGB) oder zur Erfüllung unserer Pflichten aus den jeweils einschlägigen berufsrechtlichen Regelungen. Darüber hinaus verarbeiten wir Ihre Daten zur Erfüllung gesetzlicher Vorgaben (z.B. nach dem Geldwäschegesetz) zur Identifizierung des Mandanten und der mit dem Mandanten verbundenen wirtschaftlich Berechtigten.

Die Verarbeitung Ihrer Daten kann zudem in unserem berechtigten Interesse (auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO) liegen. Die Verarbeitung erfolgt zu statistischen Zwecken, um betriebliche Erfordernisse berücksichtigen zu können; zu technischen Auswertungs- und Analysezwecken, um die Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme zu gewährleisten; zur Optimierung unserer Geschäftsprozesse wie z.B. das Führen einer Customer-Relationship-Management-Datenbank; zur Aufrechterhaltung und Schutz der Sicherheit unserer Beratungsangebote; zum Verhindern und Aufdecken von Sicherheitsrisiken, betrügerischem Vorgehen oder anderen kriminellen oder mit Schädigungsabsicht vorgenommenen Handlungen; zum Beilegen von Rechtsstreitigkeiten, Durchsetzen bestehender Verträge und zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. In diesen Zwecken liegt unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO.

4. Dauer der Verarbeitung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Verarbeitung der von Ihnen überlassenen Daten erfolgt so lange, wie sie zur Erreichung des vertraglich vereinbarten Zweckes notwendig ist, grundsätzlich jedoch, solange das Vertragsverhältnis mit Ihnen besteht. Die Daten werden daher gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Dies ist zur Erfüllung eines Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen dann der Fall, wenn die Daten für die Durchführung des Vertrages nicht mehr erforderlich sind. Auch nach Abschluss des Vertrags kann eine Erforderlichkeit, personenbezogene Daten des Vertragspartners zu speichern, bestehen, um vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen. Nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses werden die von Ihnen überlassenen Daten daher zur Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten oder aufgrund unserer berechtigten Interessen verarbeitet. Nach Wegfall unserer berechtigten Interessen oder gesetzlicher Vorgaben werden Ihre Daten gelöscht.

Für weiterführende Informationen zur Aufbewahrungsdauer der einzelnen Daten nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bitten wir Sie den Verantwortlichen zu kontaktieren.

5. Empfänger der Daten

Innerhalb unserer Kanzlei erhalten diejenigen Beschäftigten Zugriff auf Ihre personenbezogenen Daten, die diese zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten bzw. der o.g. Zwecke benötigen und die zur Verarbeitung dieser Daten berechtigt sind. Alle Beschäftigten sind zur Vertraulichkeit und auf die berufsrechtliche Verschwiegenheit verpflichtet.

Im Rahmen der Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Aufgaben beauftragen wir Auftragsverarbeiter, die zur Erfüllung dieser beitragen. Dabei handelt es sich um Dienstleister, wie beispielsweise Dienstleister für IT-Wartungsleistungen zusammen. Diese Dienstleister werden nur nach unserer Weisung tätig und sind vertraglich auf die Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Anforderungen verpflichtet. Dazu schließen wir schriftlich entsprechende Auftragsverarbeitungsverträge mit diesen Dienstleistern ab. Hierbei handelt es sich um einen datenschutzrechtlich vorgeschriebenen Vertrag, der gewährleistet, dass unsere Dienstleister die personenbezogenen Daten unserer Mandanten nur nach unseren Weisungen und unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen (DSGVO, BDSG, usw.)  verarbeiten.

Ihre personenbezogenen Daten werden an Dritte weitergegeben, sofern dies für die Abwicklung des Mandatsverhältnisses mit Ihnen erforderlich ist. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an Verfahrensgegner und deren Vertreter (insbesondere deren Rechtsanwälte) sowie Gerichte und andere öffentliche Behörden zum Zwecke der Korrespondenz sowie zur Geltendmachung, Verteidigung und Ausübung Ihrer Rechte. Darüber hinaus erfolgt eine Weitergabe -sofern zutreffend- an Geschäfts- und Vertragspartner sowie Berater des Mandanten. Das Anwaltsgeheimnis bleibt von der Weitergabe unberührt. Soweit es sich um Daten handelt, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen, erfolgt eine Weitergabe an Dritte nur in Absprache mit Ihnen.

Wir übermitteln gegebenenfalls personenbezogene Daten an Gerichte oder Aufsichtsbehörden, soweit hierfür nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht oder dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung unserer Rechtsansprüche erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass unsere Mandanten ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe der Daten haben.

6. Datenübermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation

Eine gezielte Übermittlung der von Ihnen überlassenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation erfolgt i.d.R. nicht. Die Europäische-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) setzt voraus, dass die Übermittlung personenbezogener Daten, die bereits verarbeitet werden oder nach ihrer Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation verarbeitet werden sollen, nur zulässig ist, wenn ein mit den Vorgaben der DSGVO vergleichbares Datenschutzniveau gewährleistet ist. Wenn also sichergestellt ist, dass die Bestimmungen der DSGVO eingehalten werden - dazu kann beispielsweise das Vorliegen eines Angemessenheitsbeschlusses der EU-Kommission i.S.d. Art. 45 Abs. 1, 3 DSGVO oder die Einführung unternehmensinterner, von einer Aufsichtsbehörde genehmigter Datenschutzvorschriften (sog. „geeignete Garantien“, Art. 46 Abs. 2, 3 DSGVO) zählen. Sollten Sie im Einzelfall eine gezielte Übermittlung der von Ihnen überlassenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation wünschen, führen wir dies nur nach Ihrer schriftlichen Einwilligung durch.

Wenn wir personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten, haben Sie als Betroffener folgende Rechte gegenüber uns als Verantwortlichen:

1. Recht auf Auskunft, Art. 15 DSGVO

Sie haben im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen jederzeit das Recht auf (unentgeltliche) Auskunft über Ihre erhobenen und gespeicherten personenbezogenen Daten. Dazu gehört u.a. auch die Auskunft über deren Verarbeitungszwecke, deren Herkunft und Empfänger, die Speicherdauer sowie das Bestehen verschiedener Rechte.

2. Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO

Sie haben gegenüber dem Verantwortlichen ein Recht auf Berichtigung (auch im Sinne einer Vervollständigung) Ihrer Daten, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder für den Zweck der Verarbeitung unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

3. Recht auf Löschung, Art. 17 DSGVO

Sie können unter den Bedingungen des Art. 17 DSGVO jederzeit die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, es sei denn, dass noch Umstände zum Tragen kommen, die den Verantwortlichen berechtigen oder verpflichten, Ihre personenbezogenen Daten weiterhin zu verarbeiten (wie bspw. gesetzliche Aufbewahrungspflichten).

4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO

Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen können Sie im Umfang von Art. 18 DSGVO eine Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen.

5. Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO

Haben Sie uns personenbezogene Daten bereitgestellt, und erfolgt eine automatisierte Verarbeitung auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder auf Grundlage eines Vertrags so haben Sie im Umfang von Art. 20 DSGVO ein Recht auf Übertragung der von Ihnen bereitgestellten Daten, sofern dadurch nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden. Die Bereitstellung erfolgt in einem gängigen, maschinenlesbaren Format. Sofern Sie die direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, erfolgt dies nur, soweit es technisch machbar ist.

6. Widerspruchsrecht, Art. 21 DSGVO

Sie haben das Recht, im Umfang von Art. 21 DSGVO gegen eine Verarbeitung Widerspruch zu erheben, soweit die Datenverarbeitung zum Zwecke der Direktwerbung oder des Profilings erfolgt. Einer Verarbeitung auf Grund einer Interessenabwägung können Sie unter Angabe von Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, widersprechen.

7. Recht auf Widerruf Ihrer Einwilligung, Art. 7 Abs. 3 DSGVO

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Sie können den Widerruf per E-Mail oder per Post an den Verantwortlichen übermitteln.

8. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde für den Datenschutz, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die für uns zuständige Aufsichtsbehörde ist Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Wenn Sie sich in einem anderen Bundesland oder nicht in Deutschland aufhalten, können Sie sich aber auch an die dortige Datenschutzbehörde wenden.